Nutzungsbedingungen


1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für die Nutzung der Webseiten www.dsgvo-service.com, www.dsgvoservice.de, www.dsgvoservice.com, www.dsgvodocu.com, www.dsgvo-docu.de, www.dsgvodocu.de, www.dsgvodoku.com, www.dsgvohilfe.com, www.dsgvosolution.com, www.dsgvosolution.de, www.dsgvo-solution.com und www.consultatio-online.de sowie für alle über diese Webseiten geschlossenen Verträge zwischen der Consultatio Inh. Kerstin Hofmann, Am Andreasberg 15, 99326 Stadtilm (nachfolgend bezeichnet als „wir“ oder “Consultatio“) und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“ oder „Käufer“).

Hierbei richten wir unsere Angebote an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“) auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Mindestlaufzeit, Kündigung, Folgen der Beendigung

a) Die Mindest-Vertragslaufzeit ergibt sich aus der vom Kunden gewählten Produktvariante. Die Kündigung des Vertrages ist von beiden Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist möglich. Eine Kündigung muss vor Ablauf der Mindest-Vertragslaufzeit schriftlich an den Vertragspartner übermittelt werden.

(Beispiel: Vertragsabschluss am 1.02.2021, gewählte Laufzeit 36 Monate, d.h. der Vertrag läuft bis 31.05.2024. Eine Kündigung muss spätestens am 31.01.2024 bei der Consultatio eingegangen sein, damit die 3-Monats-Frist korrekt eingehalten wird.)

b) Erfolgt keine Kündigung oder wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, verlängert sich die Laufzeit jeweils automatisch um die im ursprünglichen Kaufprozess bei Consultatio ausgewählte Mindestvertragslaufzeit. Erst nach Ablauf dieser weiteren Vertragslaufzeit ist wieder eine Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist (siehe oben) möglich.

c) Die Kündigung des Vertrages richten Sie bitte an die Consultatio unter der oben genannten Anschrift, Faxnummer oder Mailadresse (s. Impressum dieser Webseite). Ebenso können Sie die Kündigung von den auf unseren Webseiten www.dsgvo-service.com, www.dsgvoservice.de, www.dsgvoservice.com, www.dsgvodocu.com, www.dsgvo-docu.de, www.dsgvodocu.de, www.dsgvodoku.com, www.dsgvohilfe.com, www.dsgvosolution.com, www.dsgvosolution.de, www.dsgvo-solution.com und www.consultatio-online.de erreichbaren Kontaktformularen, per E-Mail oder Brief gegenüber Consultatio aussprechen. Beachten Sie, dass die Kündigung ausschließlich schriftlich erklärt werden kann. Bei der Kündigung sind Unternehmensname bzw. Ihr Vereinsname anzugeben. Weiter ist auch eine Kündigung der Consultatio gegenüber dem Kunden unter Einhaltung der Kündigungsfrist möglich.

d) Das Recht jedes Vertragspartners ebenso wie der Consultatio zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

e) 30 Tage nach Beendigung des Vertrages wird die Consultatio die Daten und die erstellten Dokumentationen des Kunden löschen. 65 Tage nach Beendigung des Vertrages werden die Daten des Kunden auch aus allen Backups automatisiert endgültig gelöscht.

f) Der Kunde hat nach Beendigung des Vertrages keinerlei Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Dokumentation, von weiteren Dokumenten oder nicht personenbezogener, von ihm eingegebener Daten. Die elektronische DSGVO-Dokumentation und die Leistungen, die der DSGVO-Service ihm garantiert, stehen dem Kunden ausschließlich während der Geschäftsbeziehung zur Verfügung.


3. Ablauf, Leistungen

a) Nach dem Kauf bei Consultatio und der Bezahlung erhält der Kunde eine Registrierungsmail von Consultatio und Zugang zu seinem Online-Bereich, in dem er Fragen, die für die Branche des Kunden konzipiert wurden, im Online-Dialog beantwortet. Aus diesen Antworten generiert die Plattform die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationen. Für die Umsetzung der DSGVO erhält der Kunde eine Maßnahmeliste sowie Word-Dokumente zum Download, wie zum Beispiel:

• Informationspflichten

• Geheimhaltungsvereinbarungen

• Einwilligungserklärungen

• Verpflichtungen auf den Datenschutz

• Interne Datenschutzrichtlinie

• Datenschutzerklärung für die Website

• Impressum für die Website

• Muster Auftragsverarbeiter-Vertrag

Diese Dokumente sind vom Kunden mit unternehmens- oder vereinsrelevanten Informationen oder Unternehmensinformationen zu befüllen und können danach an Vereinsmitglieder, an Beschäftigte (soweit vorhanden) und an Auftragsverarbeiter usw. verteilt werden bzw. auf der eigenen Website veröffentlicht werden. Gegen zusätzliche Vergütung kann der Kunde die Prüfung der Dokumente anfordern.

Sämtliche für den Kunden erstellten Dokumente werden aufgrund der vom Kunden gemachten Angaben generiert. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der gesamten Dokumentation wird von Consultatio nicht übernommen, da die Eingaben allein in der Verantwortung des Kunden liegen. Der Kunde kann alle für ihn erstellten Dokumentationen direkt in seinem Online-Bereich einsehen und überprüfen. Stellt er Mängel fest, so ist er verpflichtet, diese umgehend an Consultatio zu melden. Consultatio wird dann umgehend für eine Anpassung sorgen.

b) Zusätzlich erhält der Kunde Zugang zu einem E-Mail-Postfach und einer Rückruffunktion, die er beide bei Fragen verwenden kann. Sowohl E-Mails als auch Anrufe werden persönlich von Datenschutz-Spezialisten beantwortet oder es erfolgen zeitnah Rückrufe von Datenschutz-Spezialisten.

c) Im Falle von Datenpannen garantiert der DSGVO-Service Unterstützung binnen 24 Stunden (am Wochenende 36 Std.).

d) Bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten garantiert der DSGVO-Service Unterstützung binnen 3 Werktagen.

e) Im Falle von Überprüfungen des Kunden durch eine Datenschutzbehörde, garantiert der DSGVO-Service die Bereitstellung der gesamten Dokumentation der Behörde gegenüber.

f) Dem Kunden wird, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ein/e externe/r Daten¬schutz¬be¬auf¬tragte/r („DSB“), den/die er namentlich der jeweiligen Behörde nennen darf. Der oder die DSB steht dem Kunden beratend zur Seite und erfüllt auch die Verpflichtung der Kommunikation mit der Behörde, wenn erforderlich.

g) Consultatio stellt die digitale Dienstleistung in ihrem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) zur Verfügung.


4. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Einzelheiten zu den Entgelten der einzelnen DSGVO-Service-Varianten sind auf unseren Webseiten www.dsgvo-service.com, www.dsgvoservice.de, www.dsgvoservice.com, www.dsgvodocu.com, www.dsgvo-docu.de, www.dsgvodocu.de, www.dsgvodoku.com, www.dsgvohilfe.com, www.dsgvosolution.com, www.dsgvosolution.de, www.dsgvo-solution.com und www.consultatio-online.de im Bereich “Preise“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend und exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer dargestellt. Jedes Entgelt ist sofort bei Vertragsschluss für die gesamte Laufzeit (Mindestlaufzeit) zur Zahlung fällig.

b) Bezahlt werden kann mittels der auf unseren Website angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der angebotenen Onlinezahlungsverfahren. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden oder widerspricht der Kunde der Zahlung gegenüber dem Zahlungsprovider zu Unrecht, trägt der Kunde alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbaren Gebühren in dem Umfang, wie der Kunde das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat. Bei jeder ungerechtfertigten Rückbuchung durch den Kunden verrechnet Consultatio 30,00 EUR oder tatsächlich höhere Gebühren, bei jeder Mahnung verrechnet Consultatio dem Kunden 30,00 EUR an Mahnspesen. Bei einem Zahlungsverzug von max. 28 Tagen werden offene Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die dort zusätzlich anfallenden Kosten nach Ablauf der Frist sind vom Kunden zu tragen. Alle Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

c) Zum Ausgleich von gestiegenen Personal- und sonstigen Kosten hat Consultatio das Recht, die Preise und Vergütungen für die vertragsgegenständlichen Leistungen zu ändern. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens drei Monate nach Vertragsschluss und nur einmal jährlich zulässig. Consultatio wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen, soweit die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Preises beträgt . Im Fall der Kündigung gelten bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise.


5. Nutzungsumfang

a) Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur von Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf seine elektronische Kundenumgebung mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels der von Consultatio freigegebenen Browser die mit der Dienstleistung verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software, erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Consultatio.

b) Der Kunde darf die Dienstleistung insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon sowie Dokumente zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen, ausgenommen er hat dazu die vorherige schriftliche Zustimmung von Consultatio erhalten.

c) Consultatio ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen.

d) Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch den Kunden oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung an einen Dritten hat der Kunde Consultatio auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Dritten mitzuteilen und etwaige zu Unrecht erlangte Vorteile herauszugeben.

e) Consultatio kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und/oder den Vertrag auflösen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann Consultatio den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen und sperren. Consultatio hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung kann Consultatio nur für eine angemessene Frist, maximal drei Monate, aufrechterhalten.

f) Der Anspruch von Consultatio auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt davon jedenfalls unberührt.

g) Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er schriftlich und im Zweifel durch weitere Dokumente nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.


6. Verfügbarkeit

a) Consultatio stellt dem Kunden die im Rahmen des DSGVO-Service angebotenen elektronischen Dienstleistungen am Router-Ausgang des Rechenzentrums seiner Wahl (= Übergabepunkt) zur Nutzung bereit.

b) Consultatio haftet zu keiner Zeit für die Funktionalität und das Aufrechterhalten der Datenverbindung zwischen dem Kunden sowie dem Übergabepunkt des Rechenzentrums. Consultatio ist für die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur, die Konfiguration der benötigten Server und die grundsätzliche Erreichbarkeit über das Internet verantwortlich. Bei der Erbringung dieser Dienstleistung ist es Consultatio gestattet, diese auch zur Gänze von Dritten durchführen zu lassen. Es werden von Consultatio oder deren Dienstleistern regelmäßig Datensicherungen durchgeführt.

c) Eine Verfügbarkeit der Produkte am Übergabepunkt wird zeitlich und technisch mit 99 % pro Kalendermonat angestrebt. Zeiten von Wartung und Pflege sind hiervon immer ausgenommen.

d) Consultatio ist jederzeit berechtigt, Wartungs- und Pflegearbeiten durchzuführen und dafür die Verfügbarkeit der Produkte einzuschränken oder überhaupt vorübergehend zu sperren. Kunden werden mit angemessener Frist über Wartungs- und Pflegearbeiten verständigt. Ohne Vorwarnung oder Ankündigung können jedoch jederzeit Wartungen durchgeführt werden, mit denen Gefahren vom System abgewehrt werden.

e) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es auch zu Einschränkungen der Usability kommen kann, auf welche Consultatio keinerlei Einfluss hat. Gemeint sind hier Handlungen von Personen, mit denen Consultatio in keiner Beziehung steht, Fälle höherer Gewalt oder nicht von Consultatio beeinflussbare technische Störungen. Consultatio ist in diesem Zusammenhang gegenüber dem Kunden freigestellt von jeglicher Haftung. Auch auf die Vertragsgemäßheit der von Consultatio zu erbringenden Leistung hat dies keinen Einfluss.

f) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität der Dienstleistung, wiewohl Consultatio das Dienstleistungsangebot jederzeit weiterentwickeln, verbessern und ergänzen kann. Der Kunde ist verpflichtet, durch eine Weiterentwicklung geänderte AGB anzuerkennen.


7. Rechtseinräumung

a) Consultatio räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht sublizenzierbare Recht ein, die Dienstleistung unter Zugrundlegung dieser Geschäftsbedingungen zu nutzen. Das Recht ist ausschließlich dem Kunden als Vertragspartner eingeräumt und ohne Zustimmung von Consultatio nicht weiter übertragbar. Der Vertrieb der angebotenen Dienstleistung oder andere als die in diesen AGB genannten Nutzungs- und Verwertungsformen ist nicht zulässig.

b) Die Nutzungsrechtseinräumung umfasst alle derzeit bekannten und unbekannten Nutzungsarten, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind oder werden, auch wenn sie erst auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich an der vertragsgegenständlichen Animation entstehen oder erst nachträglich bekannt werden.

c) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der im Einsatz befindlichen Software vorzunehmen. Darüber hinaus sind Kunden und User auf keinen Fall berechtigt, ein Reverse Engineering durchzuführen, die Funktionalität der Software zu untersuchen oder den Code für die Erstellung eigener Softwarelösungen zu verwenden.

d) Alle Regelungen gelten sowohl für die webbasierte Software sowie Plattform als auch für die Nutzung der Software als mobile App.

e) Sämtliche Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte an der Software/Plattform/App oder einzelne ihrer Teile oder durch Benutzung entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte stehen ausschließlich Consultatio zu.

f) Consultatio hat Anspruch auf Nennung des Namens des Urhebers/Herstellers der Software/Plattform/App sowie auf Nennung ihres Namens als Rechteinhaber.


8. Datenschutz, Datensicherheit und Datensicherung

a) Der Kunde bleibt im datenschutzrechtlichen Sinne stets Verantwortlicher für die von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten. Consultatio und alle auf ihrer Seite an der Durchführung des Vertrages Beteiligten kontrollieren nicht die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für den Kunden gespeicherten Daten. Die Verantwortung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten trägt ausschließlich der Kunde.

b) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und hält im Falle eines Verstoßes Consultatio von Ansprüchen Dritter unter Verzicht auf die Vorausklage schad- und klaglos.

c) Um die bei der Nutzung der Software anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt Consultatio millisekundengenaue Datensicherungen. Diese Sicherungen werden auf einem anderen Server redundant gespeichert und werden 35 Tage lang aufbewahrt. Diese Sicherung bietet eine Absicherung gegen Systemausfälle.


9. Pflichten des Kunden

a) Der Kunde hat die ihm zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.

b) Der Kunde ist verpflichtet, Consultatio von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Dienstleistung durch ihn oder mit seiner Billigung beruhen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von Consultatio.


10. Vertragsgegenstand, Verträge und Angebote

a) Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, aus den in den Leistungsbeschreibungen und Preislisten auf unseren Webseiten getroffenen Regelungen sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b) Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch Consultatio.

c) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird, nicht Vertragsinhalt.

d) Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung durch Consultatio zustande, spätestens jedoch, wenn Consultatio mit der Auftragsdurchführung beginnt. Dies ist auch dann der Fall, wenn Consultatio vor einer Einigung über alle Punkte einer Beauftragung in Kenntnis des Kunden mit der Durchführung des Auftrags beginnt, ohne dass der Kunde dem unverzüglich widersprochen hat. Bei Nutzung von digitalen Produkten kommt der Vertrag mit Freischaltung des Zugangs durch Registrierungsmail und Bestätigung der Registrierung oder durch Abschluss des Bestellprozesses über unseren Webshop und Zugang unserer Rechnung zustande.

e) In den Verträgen genannte Leistungstermine oder Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese von der Consultatio schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.

f) Alle Angebote der Consultatio sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.


11. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz

Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Consultatio bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.


12. Gewährleistung, Haftung

a) Soweit gesetzlich vorgeschrieben, stellt Consultatio auf Kundenwunsch den externen Datenschutzbeauftragten. Consultatio handelt bei der Durchführung von Dienstleistungen als externer Datenschutzbeauftragter nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung.

b) Die Haftung von Consultatio für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen.

c) Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (vertragstypische Pflicht, die zur Erreichung des Vertragsziels von eminenter Bedeutung ist, und auf die der Auftraggeber vertrauen durfte) ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (Abs. b) nur ausgeschlossen, wenn und soweit die Erreichung des Vertragszwecks unter Berücksichtigung der Stellung des externen Datenschutzbeauftragten nach Treu und Glauben nicht gefährdet ist.

d) Abs. b und c dieses Paragrafen finden keine Anwendung auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn Consultatio oder seine Ressourcen den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben.

e) Die Haftung von Consultatio für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen der Abs. b bis d dieses Paragraphen ausgeschlossen.

f) Die Inanspruchnahme von Consultatio für Bußgelder, die gegenüber dem Kunden verhängt werden, ist nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen der Abs. b bis e dieses Paragraphen ausgeschlossen.

g) Die Haftung von Consultatio ist im Übrigen, soweit zulässig, auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden, maximal jedoch auf bis zu 500.000,00 EUR (fünfhundertausend EUR) je Kalenderjahr, beschränkt. Der Auftragnehmer schließt eine entsprechende Vermögensschadenshaftpflichtversicherung ab.

h) Soweit die Haftung von Consultatio ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Vertreter, sonstigen Mitarbeiter, Erfüllungspersonen, für die Consultatio nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet.

i) Haftungsansprüche verfallen, sofern sie nicht unverzüglich schriftlich sowie innerhalb einer Ausschlussfrist von 60 Tagen geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von dem Anspruch begründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat.

j) Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

k) Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschrieben verschuldensunabhängige Haftung.

l) Die zur Verfügung gestellten Mustertexte wurden nach bestem Wissen und Gewissen sowie sorgfältiger Fachkenntnis erstellt, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Verwendung in der Praxis erfordert eine sehr sorgfältige und vor allem eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden. Formulierungen müssen bei Bedarf durch den Kunden selbst geändert werden. Bei Einzelfragen sollte zusätzlich der Rat eines Experten eingeholt werden. Vor der Übernahme von unveränderten Inhalten muss daher vom Kunden jeweils im eigenen Interesse geprüft werden, ob und in welchen Teilen Anpassungen erforderlich sind. Auf diesen Vorgang hat Consultatio naturgemäß keinen Einfluss und kann daher auch keine Haftung übernehmen.


13. Geheimhaltung

a) Die Vertragspartner sind einander zeitlich unbeschränkt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

b) Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht für Consultatio nicht, wenn die Informationen oder Daten allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden von Consultatio bekannt werden, wenn sich Consultatio die geheimhaltungsbedürftigen Informationen eigenständig und ohne Heranziehung von Informationen des Kunden erarbeitet hat oder wenn das Gesetz oder eine Behörde aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften eine Offenbarung verlangt.

c) Consultatio ist berechtigt, vertrauliche Informationen an Subunternehmer weiterzugeben, wenn diese zu entsprechender Geheimhaltung verpflichtet wurden.


14. Referenzen

Consultatio ist dazu berechtigt, den Kunden unter Nennung des Firmennamens, Darstellung des Firmenlogos, der Branche und der Beschreibung der erbrachten Leistungen als Referenz für den DSGVO-Service zu verwenden. Die Verwendung als Referenz umfasst eine Nutzung auf sämtlichen Webseiten, Blogs und Social-Media-Kanälen, welche Consultatio inhaltlich beherrschen kann, eine Nutzung für Pressemitteilungen, Printanzeigen und eigene Unternehmensunterlagen, zu Dekorationszwecken in Firmenräumen und auf Fachmessen, -konferenzen sowie bei Ausschreibungen und Präsentationen.

Die vorstehende Regelung über die Referenznennung gilt auch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsbeendigung.

Diese Einwilligung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden; auf berechtigte Interessen der Consultatio wird dabei Rücksicht genommen.


15. Sonstiges/salvatorische Klausel

a) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Arnstadt. Consultatio kann den Kunden jedoch auch an dessen Sitz verklagen.

b) Consultatio behält sich vor, diese allgemeinen AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Kunde wird über Änderungen dieser AGB rechtzeitig benachrichtigt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als stillschweigend angenommen.

c) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.



Alle personenbezogenen Begriffe sind stets geschlechtsneutral zu lesen.


Stand: 8/2021

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